Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Diese AGB gelten für die Bestellung von Mietgegenständen und Dienstleistungen über das Portal Flexmiete.de. Wenn Sie Fragen hierzu haben oder die AGB nicht akzeptieren möchten, erreichen Sie unseren Kundenservice per E-Mail über unser Kontaktformular.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Bestellungen, die über das Portal Flexmiete.de aufgegeben werden.

Betreiber der Website Flexmiete.de ist:

Büro Flexmiete/Leasingshop
Inh. Thorsten Kuhmann
Fackenburger Allee 43
23554 Lübeck

Einzelne Regelungen dieser AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf eine entsprechend eingeschränkte Geltung weisen wir im jeweiligen Einzelfall ausdrücklich hin.

Die zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB und der Vertragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Über das Portal Flexmiete.de können Sie eine Anfrage zur mietweisen Gebrauchsüberlassung neuer Waren stellen. Der daraus gegebenenfalls entstehende Vertrag wird nachfolgend als „Mietvertrag“ bezeichnet.

Die AGB der von Ihnen ausgewählten Mietvertragsgesellschaft bleiben hiervon unberührt und werden durch diese AGB nicht ersetzt.

Ziel ist der Abschluss eines Vertrags, aufgrund dessen Sie von dem über Flexmiete.de ausgewählten Mietvertragspartner einen Mietgegenstand gegen Zahlung der vereinbarten Raten zur Nutzung erhalten. Der Versand des Mietgegenstands wird durch Flexmiete.de durchgeführt.

3. Abschluss des Mietvertrags, Versand beziehungsweise Übergabe der Ware und Lieferbedingungen

3.1 Präsentation der Mietgegenstände auf dem Portal Flexmiete.de

Die Präsentation der Mietgegenstände auf dem Portal Flexmiete.de ist freibleibend und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.

3.2 Vertragsschluss

Sie können einen Mietgegenstand auf der Website Flexmiete.de durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen. Auf der Angebotsseite werden Ihnen die möglichen Laufzeiten und die Höhe der jeweils zu zahlenden Rate angezeigt. Sie müssen eine Laufzeit und die dazugehörige Rate aktiv auswählen.

Eine unverbindliche Mietanfrage geben Sie erst durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Zusammenfassungsseite ab. Nach Abgabe dieser Anfrage erhalten Sie eine unverbindliche Eingangsbestätigung.

Ob Ihre Mietanfrage angenommen wird, entscheidet nach Prüfung Ihrer Angaben ausschließlich der von Ihnen ausgewählte Vertragspartner. Wird Ihre Anfrage abgelehnt, können Sie den ausgewählten Vertragspartner schriftlich um eine Begründung bitten. Wir erhalten im Fall einer Ablehnung keine entsprechenden Informationen und können Ihnen daher aus Datenschutzgründen keine Auskunft über die Gründe erteilen.

Ein verbindlicher Vertrag einschließlich der verbindlichen Bestellung kommt erst zustande, wenn Sie die genehmigten Vertragsunterlagen rechtsverbindlich unterzeichnet haben und Ihnen die Annahme anschließend ausdrücklich durch den ausgewählten Vertragspartner bestätigt wurde. Eine automatisierte Eingangsbestätigung, die Übermittlung von Vertragsunterlagen oder die Entgegennahme Ihrer unterzeichneten Unterlagen stellt noch keine Annahme Ihrer Mietanfrage dar. Bis zur ausdrücklichen Annahme kann die Mietanfrage insbesondere bei Nichtverfügbarkeit des Mietgegenstands sowie bei offensichtlichen Preis-, Produktbeschreibungs- oder Übermittlungsfehlern abgelehnt werden.

Stellt sich erst nach Vertragsschluss heraus, dass der Mietgegenstand aus einem von Flexmiete.de beziehungsweise dem ausgewählten Vertragspartner nicht zu vertretenden Grund dauerhaft nicht verfügbar ist, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, bleibt ein gesetzlich zulässiges Rücktrittsrecht vorbehalten. Bei einem Irrtum über den angegebenen Preis oder andere wesentliche Vertragsangaben bleiben die gesetzlichen Anfechtungsrechte unberührt. Sie werden hierüber unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

3.3 Versand und Übergabe der Ware

Nach Unterzeichnung der genehmigten Vertragsunterlagen und Durchführung einer gegebenenfalls erforderlichen Identifizierung, beispielsweise per WebID oder Postident, erhält Flexmiete.de die Versandfreigabe für den im Vertrag aufgeführten Mietgegenstand.

Der Kunde als Vertragspartner der ausgewählten Mietvertragsgesellschaft verpflichtet sich, die Ware bei Zustellung sorgfältig auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden zu prüfen. Mängel, Transportschäden und erkennbare Mindermengen sind Flexmiete.de innerhalb von fünf Werktagen zu melden. Spätere Reklamationen hinsichtlich Versand, Zustand oder möglicher Mindermengen können gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Paket- und Speditionsware prüfen Sie bitte den äußeren Zustand der Sendung. Befindet sich die Sendung in einem erkennbar schlechten Zustand, lassen Sie dies bitte vor der Unterschrift elektronisch beim Zusteller vermerken oder verweigern Sie die Annahme.

Bitte beachten Sie, dass mit Ihrer Unterschrift grundsätzlich der Erhalt der Ware bestätigt wird. Eine spätere Klärung von Transportschäden kann dadurch erschwert werden.

Wird der Versand eines Mietgegenstands aufgrund eines genehmigten Mietvertrags eines Unternehmers im Sinne des § 14 BGB über das Portal Flexmiete.de ausgelöst, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware gemäß §§ 446, 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden beziehungsweise Vertragspartner über, sobald Flexmiete.de die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder einem Versanddienstleister übergeben hat.

4. Lieferbedingungen

Hat der Kunde einen Mietgegenstand über das Portal Flexmiete.de angefragt, gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen:

Die Lieferung des Mietgegenstands erfolgt ausschließlich an die im genehmigten Mietvertrag angegebene Vertragsadresse. Eine abweichende Lieferadresse muss zuvor vom ausgewählten Vertragspartner bestätigt werden.

Flexmiete.de ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten tragen wir.

Stellt Flexmiete.de während der Bearbeitung der Bestellung fest, dass der von Ihnen bestellte Mietgegenstand trotz sorgfältiger Bestandsprüfung aus von Flexmiete.de nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, werden Sie per E-Mail hierüber informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Falls Flexmiete.de Ihr Vertragsangebot zuvor durch eine Vertragsbestätigung angenommen hat, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher nur als annähernd vereinbart.

Wird der angegebene Liefertermin beziehungsweise ein aktualisierter und vom Kunden bestätigter Liefertermin durch Flexmiete.de um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Haben Sie Ihren Mietgegenstand individuell konfiguriert (BTO oder CTO), ändert sich die auf Flexmiete.de angegebene Lieferzeit entsprechend. Die voraussichtliche Lieferzeit können Sie vorab bei uns erfragen.

Hat Flexmiete.de ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder der Nichtbelieferung durch einen eigenen Lieferanten trotz rechtzeitig abgeschlossenen Deckungsgeschäfts, nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Sie werden hierüber unverzüglich informiert. Bereits empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung und Rückgabe beziehungsweise Übernahme

5.1 Mietbeginn und Vertragsdauer

Die Laufzeit des Mietvertrags beginnt mit der Zustellung des Mietgegenstands. Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen entnehmen Sie bitte den Vertragsbedingungen beziehungsweise den AGB des von Ihnen ausgewählten Vertragspartners.

Bitte beachten Sie, dass jeder Mietvertrag ordentlich und fristgerecht nach Maßgabe der für Ihren Mietvertrag geltenden AGB gekündigt werden muss. Kündigen Sie Ihren Vertrag nicht, verlängert er sich entsprechend den Regelungen des ausgewählten Mietvertrags automatisch um die dort festgelegte Laufzeit.

6. Reparaturen und ausgewählter Full Service

Reparaturen innerhalb und außerhalb der Garantie müssen über das Formular für Reparaturanfragen im Portal Flexmiete.de angemeldet werden.

Soll im Rahmen des gewählten Vertrags eine Reparaturkostenübernahme beantragt werden, ist vor der Reparatur ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen.

Ergänzend gelten die AGB der von Ihnen ausgewählten Mietvertragsgesellschaft.

7. Nutzung des Portals Flexmiete.de

Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung des Portals Flexmiete.de mit Risiken verbunden sein kann. Dies betrifft insbesondere Gefahren durch Schadsoftware, Spam (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), Passwortdiebstahl, elektronische Einbrüche, Manipulationen, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung von Kundendaten, Belästigungen und Fälschungen. Flexmiete.de unternimmt angemessene Anstrengungen, um diese Risiken zu minimieren. Eine weitergehende Einstandspflicht wird hierdurch nicht begründet.

Die Nutzung des Portals Flexmiete.de erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen, Aktualisierungen, Fehler („Bugs“) sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Betriebsfehlern der Plattform führen. Flexmiete.de wird technische Störungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen.

8. Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

9. Verbraucherschlichtung

Flexmiete.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. AGB des Mietvertragspartners

Die AGB von Flexmiete.de ersetzen nicht die AGB des von Ihnen ausgewählten Vertragspartners. Dessen AGB und ein Mustervertrag werden Ihnen im Portal Flexmiete.de als PDF zur Verfügung gestellt.

Die Vertragsunterlagen, die AGB und die Informationen zum Widerrufsrecht werden Ihnen vom ausgewählten Vertragspartner per E-Mail zugesandt.

Mit der Bestätigung der AGB von Flexmiete.de werden ausschließlich der Bestellvorgang, der Versand, die Lieferbedingungen und die Übergabe der Ware nach Ihrer verbindlichen Unterzeichnung der Vertragsunterlagen des ausgewählten Vertragspartners geregelt.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird Lübeck als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die zwischen dem Kunden und Flexmiete.de entstehen.

Flexmiete.de ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Fall einer Vertragsübernahme durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde von Flexmiete.de eine Mitteilung über die Vertragsübernahme. Darin wird auch eine Frist genannt, innerhalb derer der Kunde den Vertrag kündigen und die Löschung seines Kundenkontos verlangen kann, wenn er mit der Übertragung auf das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.